AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Car & Audio GmbH

I. Geltungsbereich, Abweichende Bedingungen, Teilunwirksamkeit

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Unsere Bedingungen gelten spätestens mit der Annahme der Ware als verbindlich.
2.  Abweichende Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich auch für zukünftige Geschäfte. Sie sind für uns nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde liegen und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
3. Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teiles davon berührt die Wirkung des übrigen Teils nicht.

II. Angebote, Schriftform

1. Auskünfte, Empfehlungen und Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2. Angebotsunterlagen dürfen nicht zugänglich gemacht werden.

III. Preise

1. Es gelten ausschließlich die am Liefertag gültigen Preise, es sei denn, es ist ein spezieller Festpreis für den jeweiligen Artikel vereinbart.
2. Für Nach- und Neubestellungen sind getroffene Absprachen nicht verbindlich.

 IV. Lieferung

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten.
2. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass sie bei üblicher Transportzeit termingerecht beim Empfänger eintrifft.
3. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Fabrikations- oder Lieferstörungen bei unseren Lieferanten gehindert, (z. B. Streik, Katastrophen, Verkehrsstörungen) sind wir für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht befreit. Wir sind in solchen Fällen, selbst wenn wir uns bereits in Verzug befanden, berechtigt, mit entsprechenden Verzögerungen einschließlich angemessener  Anlaufzeit zu liefern. Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der unverschuldeten Verzögerung eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablauf der gesetzlichen Nachfrist erklärt werden. Die Lieferung erfolgt ab Hannover.

V. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Fehlmängel und Falschlieferungen sind uns unverzüglich schriftlich zu rügen.
2. Mängelrügen müssen binnen einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind sofort bei Feststellung zu rügen. 3 Monate nach Lieferung können Ansprüche aus Mängelrügen nicht mehr geltend gemacht werden.
3. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware werden wir nachbessern, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll ist oder durch einwandfreie Gegenstände ersetzen. Wir sind auch berechtigt, nach unserer Wahl anstelle dessen den Minderwert auszugleichen. Jegliche weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
4. Haben wir Schadenersatz aufgrund des Vertrages, aus sogenanntem Verschulden vor oder bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen vertraglichen oder außervertraglichen Rechtsgrund zu leisten, so haben  wir nur den unmittelbaren Schaden, niemals einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. Wir haften auch nicht für Mangelfolgekosten. Sind wir zum Schadenersatz verpflichtet, bleibt unsere Haftung der Höhe nach auf den Betrag des jeweiligen Kaufpreises beschränkt.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, sind alle Zahlungen sofort netto Kasse zu leisten.
2. Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegenüber dem Kunden aus jeglichem Rechtsgrund bestehenden Forderungen das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei zahlungshalber angenommenen Schecks und Wechseln erst mit der unwiderruflichen Gutbuchung des Betrages und Wegfall unserer scheck- und wechselmäßigen Haftung. Der Kunde kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern und weiter verarbeiten. Die aus dem weiteren Verkauf oder aus der Verarbeitung für den Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Rechte gehen mit der Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung auf uns, im Verhältnis des Wertes der vorbehaltenen Ware über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf.
3. Zur Deckung etwaiger außergerichtlicher Mahnkosten werden dem Kunden 5,-- Euro berechnet. Bei wiederholter Mahnung wird der Betrag verdoppelt.

VII. Zahlungsverzug, Bonität

1. Bei  Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig.
2. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, z. B. Einstellungen der Zahlungen, Nichteinlösung von Schecks, Abbuchungsretouren, oder andere Umstände, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen; ferner steht es uns frei, Lieferungen ganz oder teilweise zurück zu halten oder abzulehnen und die sofortige Bezahlung aller noch offenstehenden Geschäfte zu verlangen.

VIII. Abtretungsverbot

1. Ansprüche, die dem Kunden uns gegenüber zustehen, kann er nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder darüber in sonstiger Weise verfügen.

IX. Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Firma.
2.  Wir sind auch berechtigt , am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Unsere Geschäfte unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

X. Salvatorische Klausel

1. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen verbindlich.